Mit einer Software wollte das Zweite die Netzwerke der Macht offenlegen. Doch nach nur einem halben Jahr beendet der Sender sein Prestigeprojekt für mehr Transparenz.
Im Regierungsviertel in Berlin haben auch zahlreiche Firmenrepräsentanzen und Lobbygruppen ihren Sitz. © Sean Gallup/Getty Images
Das Zweite Deutsche Fernsehen will den Lobbyradar einstellen, das erfuhr ZEIT ONLINE aus Kreisen des ZDF-Fernsehrats. Der Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, habe dem Aufsichtsgremium des Senders Ende November angekündigt, das Lobbyismus-Transparenz-Projekt zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Angeblich gab es politischen Druck, das Angebot nicht mehr unter dem Logo des ZDF weiterzuführen, behaupten Mitarbeiter.
Auf der Seite www.lobbyradar.de und mit einer Software-Erweiterung, die sich jeder Internetnutzer in seinem Browser installieren kann, werden die Verbindungen zwischen Politikern, Journalisten sowie Vereinen, Verbänden, Unternehmen und Lobbyagenturen angezeigt. Nach der Installierung des Plug-Ins werden in jedem aufgerufenen Text die Namen von wichtigen Personen unterstrichen. Klickt man auf einen Namen, erscheinen alle Verbindungen der Person zu Lobbyisten. Mit diesem Angebot wollte der Sender die Netzwerke der Macht in Deutschland offenlegen.
Das ZDF hatte den Lobbyradar erst im Mai 2015 gestartet, nachdem er sechs Monate lang von drei freien Journalisten aufgebaut wurde. Die Entwicklung und der Betrieb kosteten den Mainzer Sender nach Angaben von ZDF-Mitarbeitern bisher über 150.000 Euro. Rund 400.000 Besucher nutzten die Seite bis September.
“Innovative Impulsinitiative”
Das ZDF bestätigt, dass der Service “nun in-house nicht weiter verfolgt” werde. Der Lobbyradar sei eine “innovative Impulsinitiative” gewesen, die von Anfang an als zeitlich begrenztes Projekt angelegt gewesen sei. Intern wurde den Machern mitgeteilt, dass sich der Intendant Thomas Bellut gegen die Weiterführung entschieden habe, weil andere Großereignisse im kommenden Jahr (Fußball-Europameisterschaft in Frankreich, Wahlen in den USA, ein neuer Jugendkanal von ARD und ZDF) Geld kosten und Mitarbeiter binden würden.
Im ZDF ist aber noch eine andere Version der Geschichte zu Hören. “Aus dem Fernsehrat und aus Kreisen der Politik wurden zu viele hässliche Fragen an den Intendanten gestellt”, sagt ein Redakteur. Ein Sprecher des ZDF widerspricht dem Vorwurf, politische Einflussnahme sei der Grund für das jähe Ende des Lobbyradars gewesen. Er bestätigt jedoch, dass es “vereinzelt auch kritische Reaktionen” gab.
Politiker beschwerten sich
Über 90 Prozent der Rückmeldungen seien positiv gewesen, sagt ein Mitarbeiter des Projekts. Tatsächlich hatten sich nach dem Start des Lobbyradars aber auch Politiker an die Redaktion gewandt. Mehrere Landes- und Bundespolitiker hätten sich gemeldet, weil Informationen zu Lobbyverbindungen veraltet, unvollständig oder fehlerhaft gewesen sein sollen.
Auch das Büro des ehemaligen Verteidigungsministers und heutigen Bundestagsabgeordneten Franz Josef Jung (CDU) habe kritisch nachgefragt. Jung sitzt im ZDF-Programmausschuss Chefredaktion und ist Teil des Erweiterten Präsidiums des Fernsehrats. “Kurz nach Start des Projektes hatte ich eine rein technische Nachfrage”, bestätigt Jungs Büroleiter Arnold Dunai auf Anfrage von ZEIT ONLINE. “Herr Jung hat das Thema danach aber weder im Fernsehrat noch gegenüber dem Intendanten wieder angesprochen.” Im Fernsehrat sitzen fast ausschließlich Politiker, Vertreter von Parteien und Bundesländern sowie Lobbyisten.
“Das nutzloseste Produkt”
In der Vergangenheit wurde das Tool öffentlich immer wieder von Lobbyisten kritisiert. So ließ sich der CDU-nahe Kommunikationsberater Axel Wallrabenstein erst vor einigen Tagen auf einem Fachportal damit zitieren, dass der Lobbyradar “das nutzloseste Produkt” sei, das “er jemals gesehen habe”. Er wolle nicht wissen, wie viele Gebührengelder dort hineingeflossen seien. Zudem sei es “absolut null aussagefähig”, sagte er ZEIT ONLINE. Denn es sei nicht klar, was eine dargestellte Vernetzung zwischen zwei Personen überhaupt bedeuten solle. Wallrabensteins Agentur berät als Dienstleister auch Interessenvertreter von Energieunternehmen, Pharmakonzernen und Verbänden.
Kein öffentliches Bekenntnis
Im Sender sind Mitarbeiter verwundert, warum sich das ZDF nach der großen Präsentation des Lobbyradars auf der Digitalkonferenz Republica in diesem Jahr nun öffentlich nicht mehr zu dem Projekt bekennt. Als der Lobbyradar vor einigen Wochen als einziges ZDF-Projekt überhaupt beim internationalen Fernsehpreis Prix Europa ausgezeichnet wurde, verzichtete das ZDF auf eine Jubel-Pressemitteilung – warum, kann die Pressestelle nicht mehr genau sagen. Neben dem Grimme-Preis gilt der Preis senderintern als renommierteste Auszeichnung für das Programm. In den Vorjahren schmückte sich das ZDF häufig mit dieser Ehrung.
Für die Entwickler des Projektes jedenfalls kam das Ende des Lobbyradars beim ZDF überraschend. Die drei Journalisten bauten die Datenbank im Auftrag des Senders ständig weiter mit Lobbyverbindungen auf, etwa jüngst mit den Namen von Lobbyisten, die einen Hausausweis für den Bundestag erhalten hatten. Trotzdem wussten sie bis vor Kurzem nichts von dem geplanten Aus. “Bis Ende Oktober hieß es immer, es gehe irgendwie weiter”, sagt einer der Macher, “das Ende kam für uns sehr überraschend”. Die Macher wollen das Projekt nun auf europäischer Ebene ausbauen. Dafür suchen sie nach einem neuen Partner.
Von Christian Fuchs
9. Dezember 2015,
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